german angst

Verwunderlich wie verwundert die Politik den deutschen Rechtsextremismus in regelmäßigen Abständen zur Kenntnis nimmt, um dann in medienwirksamen Aktionismus und später wieder ins Nichtstun zu verfallen. Das war vor fünf Jahren so, als im Osten „national befreite Zonen“ geschaffen wurden und im Gegenzug recht hilflos der „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen wurde. Immerhin konnte im Haushalt Geld für Jugendarbeit locker gemacht werden. In den letzten beiden Jahren sind die damit unterstützten Projekte wegen Abdrehen der öffentlichen Gelder zum großen Teil aber wieder eingestellt worden. Die rechte Szene hat es in der Zeit ihrerseits geschafft, eine für Jugendliche attraktive Subkultur, ein bestens organisiertes Netzwerk aufzubauen und so die Schulhöfe zu erobern.

Das aber schreckt im Moment niemanden. Aktuell ist die Aufregung groß, weil zwölf rechte Landtagsabgeordnete das machen, was Rechte bisher immer gemacht haben: Das Gedenken an Auschwitz verweigern, den Holocaust relativieren oder komplett leugnen. Die Rollen von Tätern & Opfern sollen neu verteilt werden. Mal wieder wird die Bombardierung Dresdens instrumentalisiert, um einen vermeintlichen deutschen Opfergang zu zeigen. Das haben Alt- und Neu-Nazis bisher immer gemacht. „Zur Erinnerung: Die Abgeordneten der Nazipartei sind mit Absicht Nazis, und was sie sagen, sagen sie mit Absicht. Selbstverständlich leugnen sie den Holocaust – das ist ihr Beruf, etwas anderes haben sie nicht gelernt.“ So bringt es Wiglaf Droste (the german angst) auf den Punkt.

Die Antwort der Politik: Für eine geplante rechte Demonstration zum Jahrestag am 8. Mai wird ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass das Versammlungsrecht einschränkt. Die „Leugnung oder Verharmlosung“ von NS-Verbrechen in der Nähe von Gedenkorten soll verhindert werden. Das geplante Gestz hat also eine eindeutige Richtung und kennt einen genau bestimmten politischen Anwendungsfall. Hier wird es rechtsstaatlich problematisch: „Entweder ist eine Gesetzesänderung nur weiße Salbe, oder sie greift substanziell in das Versammlungsrecht ein und läuft damit Gefahr, den verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen zu überschreiten“, sagt Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Da läuft es – fürchte ich – wieder auf „weiße Salbe“, auf poltischen Aktionismus hinaus (Nicht, dass die von Wiefelspütz genannte Alternative ein Ausweg ist). Das Thema „Rechtsextremismus“ wird noch bis zum 8. Mai mehr oder weniger durch die Medienlandschaft geistern, um dann wieder in der Versenkung zu verschwinden. Die Symptome werden behandelt, die Ursachen bleiben bestehen. Und die rechte Subkultur, Basis des rechten Erfolgs, gewinnt weiter an Boden. Irgendwann wird dann die nächste rechte Sau durchs Medien-Dorf getrieben…

PS: „60 Jahre nach Kriegsende„, ein Dossier in der Frankfurter Rundschau

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