Reporter ohne Grenzen fordert Internet-Regelwerk

Eine umfassende Meinungsfreiheit im Internet und die Garantie der Rechte von Internetnutzern und -autoren fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) http://www.reporter-ohne-grenzen.de anlässlich des in Genf beginnenden Vorbereitungstreffens für den Weltinformationsgipfel. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen Länder wie China, Iran und Tunesien, wo die Informationsfreiheit weltweit am wenigsten Beachtung findet. In der Delegation von ROG auf dem einwöchigen Treffen in Genf sind auch Internetdissidenten und Blogger (Weblog-Autoren) aus Tunesien, Iran, China und den Malediven. Der Weltinformationsgipfel selbst wird vom 16. bis 18. November in Tunis stattfinden.

Die Menschenrechtsorganisation fordert eine Änderung jeglicher Gesetzgebung, die den Informationsfluss regelt, und die Änderung der Jurisdiktion im Sinne des Artikels 19 der Allgemeinen Menschrechtserklärung zur freien Meinungsäußerung. Die Internetbenutzer selbst sollen künftig darüber entscheiden können, welche Informationen sie im World Wide Web aufrufen. Deswegen würden Filter jeglicher Art von staatlicher oder privater Seite gegen das Prinzip des freien Informationsflusses verstoßen.

Für das Schließen einer Website ist für ROG ein richterlicher Beschluss erforderlich. Ein Provider selbst dürfe auf keinen Fall entscheiden, ob eine Website geschlossen wird, auch wenn sie illegal ist. Die EU-Gesetzgebung sieht dies derzeit nicht vor. Die richterlichen Kompetenzen eines Staates bei zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten dürfen sich laut ROG nur auf Internetseiten aus dem eigenen Land beziehen.

Internetautoren wie Blogger und Verfasser persönlicher Seiten sollen laut ROG den gleichen Schutz und die gleichen Rechte im Sinn des Artikel 19 genießen wie professionelle Journalisten.

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