Traurige Gestalten

„Traurige Gestalten am rechten Rand, die, so schrill sie sich auch aufführen mögen, weit davon entfernt sind, die Demokratie zu gefährden.“ So die Einschätzung des Hamburger Juristen Horst Meier zu sächsischen NPD-Abgeordeten. Dass jetzt bis zum 8. Mai eine Lex NPD zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch sämtliche Lesungen gepeitscht, sowie ein im V-Leute-Sumpf stecken gebliebenes Verbotsverfahren wieder angeschoben werden soll, spricht aus seiner Sicht nicht gerade für die Urteilskraft der politischen Klasse. „Der gereizten Verbotsdebatte um die NPD, die seit einigen Jahren schwelt, fehlt ein Mindestmaß an Klarheit und Entschiedenheit. Man traut sich weder, richtig zu verbieten, noch richtig die offene politische Auseinandersetzung zu führen. Also prüft man Verbotsanträge und rührt im grauen Brei der Empörung. Neuland ist nicht in Sicht im Umgang mit unseren rechtsradikalen Mitbürgern. Ihre Provokationen wecken nicht etwa demokratisches Selbstbewusstsein und Streitlust, sondern die bekannten Ausgrenzungsreflexe und eine erstaunliche Angst vor der Freiheit.“

Außerdem zum Thema: Frank Decker – In Hitlers Schatten. Frank Drieschner wiederum läßt Friedemann Bringt vom Mobilen Beratungsteam Dresden, das Anti-Nazi-Initiativen in Sachsen professionell unterstützt, zu Wort kommen. Auf die Frage, was man tun könne sagt Bringt: „Prävention“, „Jugendarbeit“. Er beklagt, dass derzeit überall im Osten den Anti-Nazi-Initiativen die Zuschüsse gekürzt würden.

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