Das mag der Otto ja gar nicht!

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, hat mehr Zurückhaltung bei der Speicherung von Daten gefordert. In seinem Jahresbericht verlangt Schaar, den Datenschutz ernster zu nehmen. Aus seiner Sicht sei es nicht erforderlich, Reisepässe bereits im Herbst mit biometrischen Merkmalen wie beispielsweise der Struktur des Auges zu versehen. Da die Technik noch nicht ausgereift sei, sollte das Vorhaben erst im kommenden Jahr verwirklicht werden. Weiterhin forderte Schaar, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu überprüfen. Nicht jeder Fahndungserfolg könne als Argument für Eingriffe in Grundrechte angeführt werden. Auch bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) seien elementare Datenschutzanforderungen nicht beachtet worden.

Bundesinnenminister Otto Schily – oh Wunder – wies die Kritik Schaars an einzelnen Punkten scharf zurück und warf ihm Kompetenzüberschreitung vor. Schaar habe kein allgemein-politisches Mandat, sagte Schily. „Er hat auch nicht die politische Entscheidung zu kommentieren oder zu beeinflussen“, krakelte der oberste Polizist weiter. Weil öffentliche Debatten über „seinen“ Zuständigkeitsbereich, die mag er scheinbar gar nicht: Klick. Was aber soll ein Datenschutzbeauftragter dann machen, hm?