Auf die Finger geschaut

Einzelne Affären um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten – RWE grüßt an dieser Stelle Laurenz Meyer – werfen Schlaglichter auf die Grauzonen politischer Einflussnahme. Allerdings findet gelungene Lobbyarbeit nicht unbedingt mit Hilfe von Gehaltsschecks statt. Das ist eher die dummdreiste Variante des Geschäfts. Wichtiger ist es, im Hintergrund Gesetzestexte mitzuformulieren und an den richtigen Stellen Kontakte zu knüpfen oder das Stimmungsbild der Bevölkerung zu beeinflussen..

LobbyControl will dem entgegenwirken und Aufklärung bieten über Denkfabriken und Netzwerke, wirtschaftsnahe Kampagnen, Lobbying und die Tricks der PR-Agenturen. Wer steht hinter welcher Organisation, wer finanziert sie? Wie sind sie untereinander verbunden? Welchen Zugang haben sie zur Politik, welchen zu den Medien? Mittlerweile ist die Initiative mit einem Blog im Netz vertreten.

LobbyControl ging aus dem Kongress „Gesteuerte Demokratie?“ hervor, der letztes Jahr in Frankfurt stattfand. Auf dem Kongress diskutierten 180 TeilnehmerInnen zwei Tage lang über den Einfluss neoliberaler und wirtschaftlicher Eliten auf Politik und Öffentlichkeit. Der Tagungsband erschien beim VSA-Verlag:

Ulrich Müller/ Sven Giegold/ Malte Arhelger (Hg.): Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen. Hamburg 2004. (Inhaltsverzeichnis als pdf)

Zugabe:
Götz Hamann in der ZEIT: Geld für gute Worte – Gehaltszahlungen, Einladungen und sanfter Druck: Unternehmen aller Branchen üben die fürsorgliche Belagerung von Politikern und Beamten – und formulieren die Gesetze mit.

Rudolf Speth: Der BürgerKonvent – Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung. Hans-Böckler-Stiftung 2003. (pdf)

Rudolf Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Hans Böckler-Stiftung, August 2004 (pdf)

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