Auf der am vergangenen Wochenende in Amsterdam veranstalteten dritten Internet-Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verabschiedete die OSZE zusammen mit der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Erklärung zur Meinungsfreiheit im Internet. Wurden auf den vergangenen Amsterdamer Konferenzen Empfehlungen an Staaten und Nichtregierungsorganisationen ausgesprochen, ist die diesjährige Erklärung schärfer ausgefallen. Zusammen mit den blog-affinen Journalisten, die unlängst politische Blogs auszeichneten, kommen die OSZE-Beobachter zur Forderung, dass Internet-Schreiber (Blogger) und Online-Journalisten unter demselben rechtlichen Schutz stehen sollen, der für alle Journalisten gilt. Die Meinungsfreiheit mit dem sie ergänzenden Recht auf Privatsphäre und das journalistische Zeugnisverweigerungsrecht soll den neuen Journalisten nicht abgesprochen werden.
Alle Punkte der Amsterdamer Erklärung verstehen sich als Verfahrenshinweise, wie Artikel 10 der Menschenrechtskonvention geschützt werden kann, der die Meinungsfreiheit garantiert.
Via heise-news
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