Ideologisches Beiwerk

Manchmal nervt er gewaltig, der Berufs-Stänkerer aus Berlin, aber das mag bei mir an einer Überdosis Wiglaf Droste liegen. Doch meistens möchte ich laut "Genau. Recht hat er!" rufen. Etwa bei Sätzen, wie diesen über den "Dicounter-Intellektuellen Götz Aly": "Sie erinnern sich? Pünktlich zur Abschaffung des Sozialstaats fand der Berliner Journalist und Hobbyhistoriker Aly heraus, dass der Sozialstaat eine originäre Erfindung der Nationalsozialisten gewesen sei – was dann die Eliminierung der heutigen Sozialstaatsreste zum Akt eines verspäteten Antifaschismus macht. So ist die Welt ganz leicht erklärt: Wer Arbeitslose ins Gesicht tritt, kämpft quasi gegen Adolf Hitler.
Aly ist ein typischer Vertreter seiner Zunft: Von oben nach unten erklären, wie notwendig, richtig und moralisch unverzichtbar Armut für andere ist". Die ständige Diffamierung sozialer Errungenschaften, von denen, die glauben, ohne auskommen zu können (Guten morgen, Henkel-Sinn-Miegel-und-all-ihr-anderen-Staatsfeinde), gehen gehörig auf den Senkel. Mir zumindest. Vor allem, wo uns die Umverteilung von unten nach oben als Sachzwang und Geht-ja-nicht-anders verkauft wird. Wenn z.B. die Bundesregierung den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von ursprünglich 53 % in 1999 in mehreren Schritten auf nur noch 42 % in 2005 senkt oder die von Kapitalgesellschaften auf erzielten Gewinn zu zahlende Köperschaftssteuer von 25 auf 19% eingedampft werden soll, muss sich niemand verwundert die Augen reiben. Das Wegbrechen der Staatseinnahmen ist politisch gewollt und genau so umgesetzt. Wundern sollte man sich vielleicht darüber, dass einige Berufs-Ideologen es schaffen, ihre Sachzwang-Argumente über eine auf Linie getrimmte Medienwelt in jedes, aber auch jedes Wohnzimmer zu bringen.

Infografiken bei Joachim Jahnke: Armut in Deutschland, Steuern und Arbeitslosigkeit, Müssen deutsche Steuern gesenkt werden?
Lesenswert: Sven Giegold – Vorwärts in den Steuersenkungsstaat? (kostenpflichtig), freie Artikel von Giegold zur Steuerproblematik, Juliane Schäuble – Schweden wächst trotz höherer Steuern, ver.di – Die Steuerkonzeption der  "Stiftung Marktwirtschaft" – eine Grundlage für die große Koalition?
Außerdem: Heiner Flassbeck – Wir hatten keine Wahl & Roland Rottenfusser – Den Schleier der Lüge zerreißen