„Suche fähigen Politker, der nach einiger Zeit im Amt völlig durchknallt und Bügerrechte in die Tonne kloppt.“ So scheinen die internen Ausschreibung für den Job des Innenministers seit einigen Jahren auszusehen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat gestern in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gestellt, die von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) über Vereinfachungen beim großen Lauschangriff bis zu Rasterfahndungen reichen. Bereits aktuell verfolgte Gesetzesänderungen zum Zugriff der Ermittler auf die Maut-Daten im Lkw- Bereich sowie auf Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Internet über die heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen durften auf der langen Wunschliste nicht fehlen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte nun sogar die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen. Dem Stern erklärte er: „Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.“
Hallo? Schäuble? Merkst Du noch irgendwas? Die Unschuldsvermutung ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen und des europäischen rechtsstaatlichen Strafrechts. Wer sich daran zu schaffen macht, macht sich an den Grundpfeilern des Rechtsstaats zu schaffen. Und gehört beworfen mit Massen von Grundgesetzen, auf jedem Podium, das er betritt, auf jeder Bundestagsdebatte, Parteiveranstaltung, Koalitionsrunde, Konferenz undwasweißich. Unglaublich!
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