Worte der Woche

„Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung. […]

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützt das Interesse des Veranstalters, auf einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu zielen, also gerade auch durch eine möglichst große Nähe zu dem symbolhaltigen Ort, hier des G8-Gipfels. Die Versammlungsbehörde hat in der Verbotsverfügung selbst festgehalten, dass der Zaun aufgrund seiner Baukosten sowie seiner optischen Wirkung ‚das besondere Interesse der Öffentlichkeit und insbesondere der Gipfelkritiker‘ auf sich ziehe. Dass ein Versammlungsveranstalter darauf bedacht ist, dieses Interesse auch zur Konzentration der öffentlichen Aufmerksamkeit auf seine Protestveranstaltung zu richten, ist von seinem Selbstbestimmungsrecht umfasst.“

BVerfG, 1 BvR 1423/07

„Heute sehen sie aus wie eine GSG9 für Arme, uniformiert, trainiert und gut gerüstet.“

Bernd Ulrich aus Anlass des G8-Gipfels über Autonome

„Der Rechtsstaat hat kaum noch politische Hüter.“

Heribert Prantl in der SZ

„Wenn ein Hinterfotziger einem anderen Hinterfotzigen Hinterfotzigkeit vorwirft, nähern wir uns dem prallen politischen Kosmos der CSU“.

Mathias Krupa in der ZEIT

„Mami, Mami, Mami!“

Paris Hilton, nachdem nun doch ihre 45-tägige Haftstrafe absitzen muss