Würdelose Grenzverschiebungen

Im der Faz vom 25.2. plädiert der Rechtswissenschaftler Michael Pawlik dafür, in Auseinandersetzung mit dem modernen Terrorismus auf Elemente des Kriegsrechts zurückzugreifen – und zum Beispiel auch über präventive Inhaftierungen nachzudenken. Schmerzliche Maßnahmen zwar, aber alles andere wäre das Beharren auf einem „wirklichkeitsenthobenen Rechtsstaatsideal“, meint Pawlik. Und weiter: „Postheroische Gesellschaften haben zwar die Tendenz, sich selbst als Kulminationspunkt der gesellschaftlichen Entwicklung zu interpretieren und jede Härte, sei es auch nur diejenige des Begriffs, für moralisch anrüchig zu halten. Dennoch kann auch eine postheroische Gesellschaft angesichts der terroristischen Herausforderung der Frage nicht ausweichen, ob und inwieweit ihre Angehörigen dazu bereit sind, im Kampf gegen den Terror Verzicht zu leisten.“

Das reiht sich nahtlos ein, in eine Debatte, die hier in Deutschland schon länger geführt wird. Z.B. aus Anlass des Luftsicherungsgesetzes. In Paragraf 14 Absatz 3 erlaubt dieses dem Staat die gezielte, vorsätzliche und massenhafte Tötung unschuldiger Bürger, um viele andere unschuldige Bürger aus einer Lebensgefahr zu retten. Ein entführtes und mit Passagieren gegebenenfalls voll besetztes Flugzeug darf auf Befehl des Verteidigungsministers abgeschossen werden, wenn es als Waffe gegen das Leben anderer Menschen eingesetzt zu werden droht.

Das Bundesverfassungsgericht hat (Gottseidank) am 15. Februar 2006 entschieden, dass § 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes gegen das Grundrecht auf Leben (Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz) und gegen die Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) verstößt und deshalb in vollem Umfang verfassungswidrig und nichtig ist.

Nichtsdestotrotz wird an vielen Stellen versucht, Grundpfeiler des freiheitlichen Rechtsstaates ins Wanken zu bringen. „Darf der Staat ausnahmsweise foltern?“, fragte 1996 Winfried Bruggers in einem Aufsatz in Der Staat. Christian Starck, Verfassungsrechtler in Göttingen und Richter am Niedersächsischen Staatsgerichtshof, schreibt in seinem Grundgesetz-Kommentar, unter engen Voraussetzungen – wenn Würde gegen Würde stehe und keine andere Rettung möglich sei – „darf die Folter zunächst angedroht und gegebenenfalls unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips vollzogen werden“. Der Heidelberger Staatsrechtslehrer Winfried Brugger geht einen Schritt weiter. Unter bestimmten Umständen dürfe die Polizei nicht nur foltern: „sie muss es auch“. Die Polizei muss foltern? Soso.

Auch der Kölner Staatsrechtslehrers Otto Depenheuer möchte ausmessen, wie weit der Rechtsstaat gehen darf, um Gefahren des Terrorismus abzuwehren. Für ihn sind Frieden nach innen und Sicherheit nach außen die elementarsten Aufgaben des Staates. Alles andere – Rechtsstaat, Freiheitsrechte, Demokratie – erscheinen ihm als „Draperien“. Ihm geht es um die legitime „Gewalt“, um die Bestimmung des „Feindes“, um den „Ernstfall“ und um das notwendige „Opfer“, und zwar als „Bürgeropfer“.

Deppenheuer wertet die freiheitlichen Garantien der Verfassung als zeitbedingt und zur „Schönwetterperiode“ gehörig ab. Ihm geht es wie anderen an der Debatte Beteiligten darum, Bürgerrechte zu relativieren, sie abzulegen, um zum Kern« der Gewalt vorzudringen. Nur damit, so das Credo, könne man dem Terrorismus glaubwürdig die Zähne zeigen, nur so seien Demokratien in Zeiten der Bedrohung zu verteidigen.

Es ist immer dasselbe Muster: Ein grauenhafter Anschlag wird ausgemalt, der mit allen Mitteln verhindert werden müsse oder eine allgemein nie dagewesene Bedrohung, eine Extremsituation. Gerät die Bedrohung dabei nur groß und schrecklich genug, klingt die Berufung auf rechtliche Grenzen und ethische Normen schnell kleingeistig und mutlos. Der liberalen Verfassungsstaat wird als Schwächling denuziert.

Heinrich Wefing hält in der letzten Ausgabe der ZEIT dagegen: „Das Recht lebt nicht davon, dass es noch die letzte Extremsituation regelt. Es ist kein geschlossenes mathematisches System, das für jedes Problem eine Lösung parat haben muss. Das Recht lebt vielmehr von vernünftigen Maßgaben für das alltägliche Zusammenleben. Wichtiger als die juristisch perfekte Lösung für die raffiniert ersonnenen Szenarien mit den tickenden Bomben ist die Achtung vor den Grundprinzipien des Rechtsstaats. Und die bleiben eher gewahrt, wenn ein Einzelner, sollte der Extremfall doch einmal eintreten, das Recht bewusst bricht, als wenn der Rechtsbruch im Vorhinein legitimiert wird. »Eine Gesellschaft«, hat unlängst der Karlsruher Verfassungsrichter Udo Di Fabio geschrieben, »sollte sich nicht hysterisch in eine ›Not-Wendezeit‹ hineinreden, in der jedes Mittel recht scheint, um zu überleben.« Furcht ist der denkbar schlechteste Gesetzgeber. Und es spricht Bände über die deutsche Neigung zur Hysterie, dass hierzulande manche die Folter ohne Not zu legitimieren versuchen, nach sechzig Jahren Frieden und Wohlstand, beim ersten Vorschein einer neuen Bedrohung.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes lebten noch mit der durchaus begründeten Angst vor einem weiteren verheerenden Krieg. Und doch schrieben sie tapfer an den Anfang der Verfassung: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Man hat das gelegentlich den »normativen Ausdruck der ›Staatsidee‹ der Bundesrepublik« genannt. Das ist nicht bloß eine pathetische Formel. Tatsächlich verändert der Staat sein Wesen, wenn er die Menschenwürde verletzt, und sei es die Menschenwürde seiner übelsten Feinde. Man stelle sich nur einmal vor, die Bundesregierung hätte 1977 die RAF-Häftlinge in Stammheim foltern lassen, um Hanns Martin Schleyer freizubekommen. Es hätte vermutlich das Leben des entführten Arbeitgeberpräsidenten nicht gerettet. Aber die moralische Autorität der Bundesrepublik für immer ruiniert: Der Staat, der foltert, ist kein Rechtsstaat mehr.“

Man sollte vielleicht über eine „präventive Inhaftierungen“ einiger Debattentreiber nachdenken und ihnen die Sätze von Wefing zur tausendfachen Abschrift geben. Oder sie „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ in Gold meißeln lassen…

Zum Thema: Michael Stolleis – Angst essen Seele auf.