Nervenheilanstalt der Republik

Den besten Kommentar zur einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung hat Heribert Prantl abgegeben:

„Das höchste Gericht ist, was es sein soll: der Hüter der Verfassung – auch wenn die Eilentscheidung noch markanter hätte ausfallen können. In Karlsruhe sitzt die Nervenheilanstalt der Republik; dort werden politische Psychosen verarztet und Aufgeregtheiten des Politikbetriebs abgekühlt.“

Siehe auch: heise – Verfassungsgerichtsentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Konfusion und Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein