Tranquillistisches Herumwursteln

„Wir kennen die Antwort von Angela Merkel – tranquillistisches Herumwursteln. Ihrer öffentlichen Person scheint jeder normative Kern zu fehlen. Seit dem Ausbruch der Griechenlandkrise im Mai 2010 und der dann doch verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ordnet sie jeden ihrer überlegten Schritte dem Opportunismus der Machterhaltung unter. Die clevere Kanzlerin laviert sich seitdem mit klarem Verstand, aber ohne erkennbare Grundsätze durch und entzieht der Bundestagswahl zum zweiten Mal jedes kontroverse Thema, ganz zu schweigen von der sorgfältig abgeschotteten Europapolitik. Sie kann die Agenda bestimmen, denn die Opposition müsste, wenn sie mit dem affektiv besetzten Europathema vorpreschte, befürchten, mit der Keule der „Schuldenunion“ erschlagen zu werden. Und zwar von den Leuten, die nur das Gleiche sagen könnten, wenn sie überhaupt etwas sagen würden.“

Jürgen Habermas – Ein Fall von Elitenversagen